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BVerwG, 31.03.1971 - VIII C 81.70 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterschiedliche Streitwerte in unterschiedlichen Instanzen
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 25.02.1970 - II OE 71/69
- BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 81.70
- BVerwG, 31.03.1971 - VIII C 81.70
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 10.05.1971 - VIII C 143.70
Vorliegen mehrerer Ansprüche i.S.d. § 5 Hs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei …
So berücksichtigt das Bundesverwaltungsgericht über § 11 Abs. 1 GKG auch § 5 Halbsatz 1 ZPO, wonach "mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche ... zusammengerechnet" werden (vgl. den Beschluß vom 31. März 1971 - BVerwG VIII C 81.70 - über die Zusammenrechnung, wenn in einer Klage nach dem Häftlingshilfegesetz Haftentschädigung und weitere Leistungen nach diesem Gesetz begehrt werden).